von Marcus Billik

Für völlig unzureichend hält der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Alexander Throm das vom Bundestag kürzlich verabschiedete sogenannte Sicherheitspaket. Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Solingen wollte die Ampelregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken und ausbauen. Im Bundesrat wurden Teile des Gesetzes jetzt gestoppt, CDU und CSU fordern Nachbesserungen. Dem Bundeskanzler entgleite mehr und mehr das Land, sagt der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, und kritisiert auch die FDP deutlich: