von Christian Körner

Es war eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen - Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November:  Der Bund muss einsparen und zahlreiche staatliche Förderungen liegen plötzlich auf Eis. So auch der vom Bund bezuschusste Umweltbonus bei Anschaffung eines E-Autos. Die vorgesehene Prämie wurde für Zulassungen nach dem 17.12. 2023 kurzerhand einkassiert. Das seitdem der Absatz bei den batterieelektrisch angetriebenen Neuwagen sichtlich in den Keller ging – keine wirkliche Überraschung. Aber geraten dadurch jetzt nicht auch die von Bund und Ländern ins Visier genommenen Klimaziele in Gefahr? Zumindest Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann räumte kürzlich ein: Die Streichung der Förderung ein Fehler – man müsse darüber nachdenken mit höheren Steuern auf Verbrenner, die Fördertöpfe wieder aufzufüllen. Ob die Idee ankommt, haben wir in Heilbronn nachgefragt.