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Datum: 10.12.2024

von Marcus Billik

Ab Mittwoch geht es im Stuttgarter Landtag um viel Geld – bis Freitag beraten die Abgeordneten den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre, der dann am Mittwoch kommender Woche endgültig verabschiedet werden soll. In Summe sind es 136 Milliarden Euro – und deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Statt der angekündigten „finanzpolitischen Zeitenwende“, gibt es Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro. Die Regierung arbeitet mit haushälterischen Tricks, kritisiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann. Und damit nicht genug: Mit Blick auf die angepeilte Neuverschuldung rügt der FDP-Politiker weiter, es sei vor allem ein Haushalt zulasten künftiger Generationen.

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