Neu: SAT-Ausstrahlung über ERF eins

Stuttgart: Räumung rückt näher

Die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens und der Abriss der Bäume rücken immer näher. Wie S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich heute angekündigt hat, werde die Polizei innerhalb der kommenden beiden Wochen die Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ absichern. Vor Beginn der umstrittenen Fällungen muss die Polizei aber das Protestcamp der Projekt-Gegner räumen. Die Baumfällungen genehmigt hatte gestern das Eisenbahn-Bundesamt. 108 Bäume sollen dann im Schlossgarten gefällt und 68 versetzt werden. Als Reaktion auf die Genehmigung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland noch gestern Abend beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Eilantrag gegen die Baumfällarbeiten eingereicht. Wann und ob der VGH über den Antrag entscheidet, ist noch nicht klar.

A3: Zwei Polizisten sterben auf A3

Bei einem Unfall auf der A3 bei Wertheim sind zwei Polizisten ums Leben gekommen. Den Ermittlungen von heute zufolge war an einem 27-Tonner gestern Abend der linke Vorderreifen geplatzt, wodurch der LKW-Fahrer die Kontrolle verlor, ins Schleudern geriet und durch die Mittelleitplanke raste. Der LKW prallte mit einem Kleinbus der Polizei Würzburg zusammen. In dem Bus saßen vier Polizisten. Für die beiden 23 und 25 Jahre alten Beamten kam jede Hilfe zu spät. Die zwei weiteren Polizisten und der LKW-Fahrer mussten ins Krankenhaus. Die Autobahn war Richtung Würzburg für Stunden komplett gesperrt.

Land: Weniger Hartz IV-Kinder

In Baden-Württemberg geht die Zahl der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind zurück. Nach Angaben der Regionaldirektion für Arbeit Stuttgart haben Ende 2011 knapp neun Prozent weniger unter 15-Jährige Hartz IV bezogen als Ende 2010. Grund für den Rückgang seien die rückläufigen Zahlen bei den Hartz-IV-Empfängern allgemein, denn immer mehr Langzeitarbeitslose würden einen Job finden. Die Diakonie Württemberg sieht das allerdings anders. Der Anteil der unter 15-Jährigen an den Hartz-IV-Beziehern sei deren Angaben zufolge in den vergangenen drei Jahren leicht gestiegen. Dass Hartz IV erfolgreich in der Bekämpfung von Kinderarmut wirke, sei ein voreiliger Rückschluss.

Schwäbisch Hall: Wegen Vergewaltigung verurteilt

Das Jugendschöffengericht Schwäbisch Hall hat einen 15-Jährigen wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte mit drei Freunden im Mai vergangenen Jahres ein 13 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben. Die Mittäter waren zur Tatzeit 11 und 13 Jahre alt, sie sind daher nicht strafmündig. Der 15-Jährige hatte zum Prozessauftakt im November sein Geständnis widerrufen und angegeben, der Geschlechtsverkehr habe einvernehmlich stattgefunden. Das Haller Amtsgericht hatte das traumatisierte Opfer daher als Zeugin vernehmen müssen. In der Urteilsbegründung sagte der Richter, die Jugendlichen hätten das Mädchen wie ein Stück Fleisch behandelt. Dem 15-Jährigen werden inzwischen zwei weitere Vergewaltigungen vorgeworfen.

Hohenlohe: Gutachten in Frage gestellt

Der Verkehrsclub Deutschland hat die Machbarkeitsstudie zur Hohenlohebahn kritisiert, die am vergangenen Montag den Kreisräten von Schwäbisch Hall und Hohenlohe vorgestellt wurde. Der Regionalvorstand des Verkehrsclubs aus Heilbronn forderte, die Strecke auch als wichtige Verbindung zwischen Heilbronn und Nürnberg zu sehen. Die Betrachtung als reine Regionalbahn reiche nicht aus. Deshalb sei es unverzichtbar, die Lücke im Oberleitungsnetz zu schließen. Dann käme die Strecke auch für überregionale Zugverkehre in Frage und würde wirtschaftlich interessant.

Heilbronn/Bietigheim: Lokalderby

Die Heilbronner Falken sind heute Abend zum Lokalderby in der zweiten Eishockey Bundesliga bei den Bietigheim Steelers zu Gast. Die Falken sind seit fünf Spielen ungeschlagen und halten sich auf dem zweiten Tabellenplatz. Die Steelers sind dagegen Schlusslicht der 2. Liga. Anpfiff in Bietigheim ist um 20.00 Uhr. Am Sonntag empfangen die Falken dann den SC Riessersee.

Deutschland: Auch Schlecker-Tochter insolvent

Die Schlecker-Tochter “IhrPlatz” folgt der Mutter in die Insolvenz. Das Osnabrücker Unternehmen habe beim Amtsgericht Ulm einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte ein Schlecker-Sprecher heute. Betroffen seien rund 650 Filialen und 5.800 Mitarbeiter. Die IhrPlatz-Beschäftigten wurden am Morgen informiert. Am Montag hatte Schlecker selbst Insolvenz angemeldet. IhrPlatz und die Auslandsgeschäfte waren zunächst außen vor geblieben. Das Osnabrücker Unternehmen befinde sich in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu Schlecker, begründete der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz den Schritt. Die Tochter solle Teil der Restrukturierung werden, deren Ziel der Erhalt des Gesamtunternehmens sei. Dazu werde es in den kommenden Tagen auch Gespräche mit dem Gesamtbetriebsrat und der Gewerkschaft ver.di geben. Für die Auslandsgeschäfte wurde dagegen kein Insolvenzantrag gestellt.

Heilbronn: Transparenz gefordert

Im Salzbergwerk Heilbronn wurden nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz 100 mal mehr schwach radioaktive Abfälle eingelagert als bisher bekannt. Dies geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung an die Fraktion der Grünen hervor. In der Heilbronner Untertagedeponie sind momentan rund 2.000 Tonnen radioaktive Abfälle eingelagert, in den kommenden Jahren sollen noch weitere 450 Tonnen aus dem Atomkraftwerk Phillipsburg dazukommen. Grüne, die Linke und der B.U.N.D. kritisierten in dem Schreiben, dass die Bevölkerung mangelhaft informiert wurde. Sie habe ein Recht zu wissen, wenn schwach radioaktives Material aus drei Atomkraftwerken und einer Brennelementefabrik eingelagert werden, so der Naturschutzbund. Eine Sprecherin der Grünen begrüßte die Zusage der Salzwerke, dass künftig nicht beabsichtigt sei, weitere schwach radioaktive Abfälle in Heilbronn oder Kochendorf einzulagern.

Land: Bauern machen mobil

Baden-Württembergs Bauern machen mobil gegen den Flächenverbrauch. Der Landwirtschaft im Südwesten gingen täglich rund sieben Hektar Acker und Wiesen verloren, so der Landesbauernverband heute in Stuttgart. Acker- und Grünland würden als Folge der weltweit steigenden Nachfrage nach Nahrung und Energie zum Schlüsselfaktor für die Lebensmittelerzeugung und Produktion erneuerbarer Energien. Mit einer Petition an den Bundestag wollen die Landwirte bundesweit auf das Problem des Flächenverbrauchs aufmerksam machen. Laut Bauerverband gehe es darum zum Beispiel ungenutzte Siedlungsflächen bevorzugt für die Neubebauung zu nutzen. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde sagte, er unterstütze die Position des Verbandes. Bereits im Koalitionsvertrag habe sich die neue grün-rote Landesregierung einen sparsamen Umgang mit der Fläche auf die Fahnen geschrieben.

Esslingen/Stuttgart: Lebenslange Haft gefordert

Für die so genannten Parkplatzmorde soll ein 57 Jahre alter Mann aus Esslingen nach Forderung der Staatsanwaltschaft lebenslang in Haft. Vor dem Landgericht Stuttgart plädierte der Anklagevertreter heute zudem für eine anschließende Sicherungsverwahrung des Angeklagten wegen einer besonderen Schwere der Schuld. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte der Frührentner im Mai 2010 einen 30 Jahre alten Mann bei Magstadt im Kreis Böblingen und rund zwei Monate später einen 70-Jährigen bei Mörfelden-Walldorf in Südhessen erschossen. Die Tatorte gelten als Homosexuellen-Treffpunkte.

Bad Friedrichshall: Vertragsunterzeichnung

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann wird am kommenden Mittwoch zur Vertragsunterzeichnung für die Stadtbahn Nord in Bad Friedrichshall erwartet. Es geht um die Vereinbarungen der Deutschen Bahn mit dem Land und den Anliegergemeinden. Die Verträge waren bereits Anfang Oktober 2011 unterschriftsreif, nachdem das Land noch schnell eine besondere Finanzierungszusage erteilt hatte, die die Bahn gefordert hatte. Die laufenden Bauarbeiten für die Bahn werden nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn durch die Verspätung nicht beeinträchtigt.

Heilbronn: Junge Familien unterstützt

Die Stadt Heilbronn hat in den vergangenen acht Jahren insgesamt knapp 1,7 Millionen Euro an junge Familien ausgezahlt, die sich im Stadtkreis für den Bau oder Kauf eines Eigenheims entschieden haben. 88 Familien haben also Zuschüsse aus dem städtischen Wohnungsbau-Förderprogramm erhalten. Bei den bisher geltenden Förderbedingungen gewährt die Stadt Heilbronn beim Kauf eines städtischen Grundstücks einen Zuschuss bis zu 25.000 Euro, der sich mit jedem Kind um 5.000 Euro erhöht. Der Kauf einer Eigentumswohnung wird pauschal mit 8.000 Euro gefördert.

Stuttgart: Freigabe zur Räumung

Die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens kann nun beginnen. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt entschieden und damit die Eilanträge von Gegnern des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 abgelehnt. Demnach darf das Tipi-Dorf sofort geräumt werden. Die Gegner des geplanten Tiefbahnhofs wollten sich gegen das Verbot der Stadt wehren, Teile des Stuttgarter Schlossgartens zu betreten. Die Gerichtssprecherin Kerstin Wilke teilte allerdings ebenfalls mit, dass noch einige Auflagen erfüllt werden müssen, damit das Betretungsverbot auch gültig wird. So müsse die Polizei einsatzbereit sein, die Stadt die Verfügung noch einmal bestätigen und das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde der Bahn den geplanten Baumfällarbeiten zustimmen. In dem Park sollen mehr als 170 Bäume gefällt oder versetzt werden. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger forderte die Bahn dazu auf, jetzt zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Land: Linie für Tarifverhandlungen

Heute hat in Sindelfingen die große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg mit ihren Beratungen begonnen. Die 180 Betriebsräte und Vertrauensleute wollen einen ersten Pflock für die bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Branche mit ihren rund 3,6 Millionen Beschäftigten einschlagen. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber warnte die Metallarbeitgeber davor, ihre ablehnende Haltung aufrecht zu erhalten und kündigte eine härtere Gangart an als dies in der Krisenzeit der Fall war. So könne es bereits am 2. Mai zu ersten Warnstreiks kommen. Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann hat vorschlagen, mit einer Forderung von bis zu 6,5 Prozent in die bevorstehende Metall-Tarifrunde zu gehen. Damit wird die IG Metall im traditionellen Pilotbezirk auch die bundesweite Linie für die Branche vorgeben. Neben einem ordentlichen Lohnzuwachs wird auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und mehr Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeitern verlangt.

Stuttgart: Bosch feiert Umsatzrekord

Pünktlich zu seinem 125. Firmenjubiläum hat der Technologiekonzern Bosch einen neuen Umsatzrekord erwirtschaftet und beschäftigt mehr Menschen als je zuvor. Das teilte das Unternehmen heute in Stuttgart mit. Details sollen im Frühjahr bekannt gegeben werden. Der in aller Welt für Zündkerzen, Bohrmaschinen und Haushaltsgeräte bekannte Konzern musste auf dem noch jungen Geschäftsfeld der alternativen Energien allerdings auch empfindliche Dämpfer einstecken. Schuld daran seien kostspielige Anschubinvestitionen, sagte Unternehmenschef Franz Fehrenbach. Diese Sonderbelastungen würden aus den hohen Vorleistungen für Zukunftsfelder wie die Elektromobilität oder erneuerbare Energien, die sich erst langfristig auszahlen würden, resultieren. Dabei setze man auch verstärkt auf die Sonnenenergie, hieß es weiter. Außerdem habe der Technologie- und Dienstleistungskonzern im vergangenen Jahr mehr als 4.100 Patente angemeldet. Das entspricht etwa 16 pro Arbeitstag. Mit dem Rekordwert von 303.200 Mitarbeitern, beschäftigte Bosch zum Stichtag 1. Januar 2012 fast 20.000 Menschen mehr als noch vor einem Jahr.

Schwäbisch Hall: Kadaver gegen Raser

Mit einer ebenso drastischen wie makaberen Aktion hat ein Mann in Schwäbisch Hall auf rasende Autofahrer aufmerksam gemacht: Er hängte eine tote Katze an einem Schild am Straßenrand auf. Wie die Polizei heute mitteilte, gab der Mann bei seiner Vernehmung an, dass viele Autofahrer an der Stelle kurz hinterm Ortseingang zu schnell unterwegs seien. Er habe vor Geschwindigkeitsüberschreitungen warnen wollen. Die Katze sei einige Zeit zuvor dort überfahren worden. Der Tierfreund muss nun mit einer Ordnungsstrafe rechnen, so ein Polizeisprecher

Heilbronn: Haushalt bestätigt

Die Stadtverwaltung Heilbronn, hat jetzt ihren Haushalt für das Jahr 2012 vom Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt bekommen. Somit können nun notwendige Investitionen getätigt und der vom Gemeinderat beschlossene Umfang des laufenden Betriebs aufrecht erhalten werden. Die Finanzlage der Stadt habe sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich erholt, stellte das Regierungspräsidium fest. Es werde erwartet, dass dieser Trend auch im laufenden Jahr anhalte, so das Präsidium weiter. Neue Investitionen könnten damit auch ohne neue Kredite getätigt werden. Es sei sogar ein Abbau der Schulden denkbar.

Land/Heilbronn: Neue Sicherheitsvorkehrungen

Nach den tödlichen Schüssen auf einen jungen Staatsanwalt im bayerischen Dachau wird auch an den Gerichten in der Region über die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Der Präsident des Landgerichts Heilbronn, Wolfgang Görlich, spricht sich jedoch dagegen aus, künftig jeden Besucher mit einem Metalldetektor wie an Flughäfen zu kontrollieren. Schon jetzt würden vor Verhandlungen Personenkontrollen durchgeführt, wenn entsprechende Hinweise auf mögliche Gefahren vorliegen.

Forchtenberg: Lebensgefährlich verletzt

Vermutlich wegen eines Feuerwerkkörpers hat ein Schäferhund gestern im hohenlohischen Forchtenberg einen 61-jähriger Mann lebensgefährlich verletzt. Der Mann wurde vom Hundehalter zu Hilfe gerufen, als sich das Tier losgerissen hatte und zum Kocherufer gelaufen war. Mit einer Schaufel gelang es den Hundehalter, den Hund vom 61-Jährigen zu trennen. Bei dem Verletzten handelt es sich um den Bruder des Hundehalters. Er erlitt schwerste Kopfverletzungen und Bisswunden am ganzen Körper Der Schäferhund wurde von einer Polizeistreife gestellt und auf Bitten des Hundebesitzers getötet.

Deutschland: Gespräche mit Lieferanten

Bei der angeschlagenen Drogeriekette “Schlecker” will der Insolvenzverwalter eine Einigung zwischen Familie, Management und Lieferanten herbeiführen und eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. Der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter und auch die Zahlung der Gehälter sei gesichert, verlautete aus verschiedenen Medien. Dennoch drängt die Gewerkschaft ver.di nach eigenen Angaben auf baldige Gespräche über die Zukunft der 30.000 Mitarbeiter. Der zuständige Amtsrichter in Ulm erklärte gegenüber unserem Sender, der Insolvenzverwalter werde mit den Lieferanten sprechen und die Bücher prüfen.