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Landtag BW: Die Migrationsdebatte und die Folgen

Datum: 27.09.2024

von Christian Körner

Es war die erste Sitzung im Stuttgarter Landtag nach der Sommerpause und die Nachricht aus Berlin überraschte insbesondere den Landesvater, denn der hatte offenbar keine Ahnung, was sich zeitgleich in Berlin abspielte: Der Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen. Das schlechte Abschneiden der Grünen bei den jüngsten Wahlen und die Migrationspolitik der Ampelregierung zeigen, wie schwierig der grüne Spagat hin zu anderen Parteien geworden ist. Im Ländle weist man Kritik von sich - auf Seiten der baden-württembergischen grün-schwarzen Landesregierung hat man nach eigenen Angaben auf die Vorfälle von Solingen und Mannheim reagiert UND diese Woche ein eigenes umfassendes Sicherheitspaket vorgestellt.

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