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Region: Landtag streitet über Flüchtlinge und Finanzen

Datum: 10.11.2023

von Marcus Billik

Am Mittwoch wurde im Baden-Württembergischen Landtag unter anderem die Frage diskutiert, ob der Migrationsgipfel zu Beginn der Woche tatsächlich ein historischer Moment war – wie Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet – oder doch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung?

Fest steht zumindest, dass die Ministerpräsidentenkonferenz den Beginn einer schärferen Asylpolitik markiert. Wie weit die Ergebnisse reichen und ob die an den Grenzen der Leistungsfähigkeit operierenden Kommunen tatsächlich entlastet werden: Marcus Billik im „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag. 

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