AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s)

1. Gegenstand

Für alle Vertragsbedingungen zwischen L-TV GmbH Landesfernsehen, nachfolgend L-TV genannt, und deren Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Produktion und Ausstrahlung von Werbespots und Sonderwerbeformen, nachfolgend Werbebeitrag genannt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag zwischen L-TV und einem Auftraggeber kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot von L-TV über einen Werbebeitrag schriftlich angenommen hat. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Auch Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ein Konkurrenzausschluß sowie bestimmte Positionen innerhalb einzelner Werbeblöcke werden nicht garantiert. Bei Aufträgen über Agenturen muss der Werbetreibende und das Produkt/Motiv genannt werden.

3. Preise

Die Einschalt- und Produktionspreise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in den Rechnungen gesondert ausgewiesen ist.

4. Abnahme des Werbespots

Auf Wunsch kann der Werbekunde den fertigen Werbespot im Studio Ludwigsburg, Strombergstr. 21, vor Ausstrahlung abnehmen. Alternativ wird der Rohschnitt und der Werbetext an den Auftraggeber zur Abnahme gemailt oder gefaxt. Sollte eine schriftliche Rückmeldung binnen 48 Stunden nach Zugang nicht erfolgen, setzt L-TV das Einverständnis des Werbekunden mit dem produzierten Werbespot voraus. Der Werbespot gilt damit sowohl vom Inhalt als auch von der Spotlänge her als abgenommen.

5. Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung der Werbebeiträge erfolgt im Voraus. Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzug unmittelbar an L-TV zu begleichen. Nicht fristgerechte Zahlung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung bei einer auftragsgemäßen Ausstrahlung des Werbebeitrags. Bei Zahlungsverzug ist L-TV berechtigt, die Ausführung des Auftrags auszusetzen oder zu unterlassen. Außerdem hat der Auftraggeber den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

6. Zurückweisung von Sendeaufträgen durch L-TV

L-TV behält sich vor, rechtsverbindlich angenommene Aufträge insbesondere wegen ihrer Form, häufiger Wiederholungen oder ihrer technischen Qualität nachträglich abzulehnen. Eine Ablehnung kann auch erfolgen, wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Ausstrahlung L-TV aus sittlichen, politischen, religiösen oder ähnlichen Gründen unzumutbar ist. Die Ablehnung der Ausstrahlung wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Falle einer Zurückweisung eines Auftrags hat der Auftraggeber lediglich Anspruch auf Rückzahlung etwaiger bereits geleisteter Zahlungen. Weitergehende Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zurückweisung sind ausgeschlossen.

7. Sendeunterlagen

Die vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Sendeunterlagen müssen L-TV spätestens 5 Arbeitstage vor dem ersten Ausstrahlungstermin vorliegen. Werden Unterlagen, Texte und/oder Sendekopien nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder falsch gekennzeichnet geliefert, übernimmt L-TV keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausstrahlung. Weicht die Sendelänge des gelieferten Sendematerials von der vereinbarten Sendelänge ab, gilt die tatsächliche Sekundenzahl als Verrechnungsgrundlage, wobei L-TV der geänderten Sendelänge zustimmen muss. Terminverschiebungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von L-TV zulässig. Bei anerkannten technischen Mängeln einer Ausstrahlung, die von L-TV zu vertreten sind, wird die einmalige kostenfreie Wiederholung in technisch einwandfreier Form gewährt.

8a. Nutzungsrecht für von L-TV produzierte Werbe- und redaktionelle Filmbeiträge

Der Auftraggeber kann von L-TV ein einfaches Nutzungsrecht für den von L-TV produzierten Werbebeitrag erwerben. Dieses umfasst die Einstellung in die eigene homepage des Auftraggebers sowie firmeninterne Präsentationen. L-TV erhebt hierfür einen jährlichen Kostenbeitrag von 5 % nach Preisliste, jedoch mindestens 240 Euro. Das ausschließliche Nutzungsrecht kann durch den Auftraggeber durch eine Einmalzahlung von 50 % der Werbebeitragskosten erworben werden.

 

 

8b. Nutzungsrecht für zugelieferte Beiträge

Mit Abschluss eines Werbevertrags zwischen L-TV und dem Auftraggeber überträgt der Auftraggeber das Fernsehnutzungsrecht für den Werbebeitrag auf L-TV in dem zeitlich, örtlich und inhaltlich für die Durchführung des Fernsehwerbevertrags erforderlichen Umfang; darin eingeschlossen ist ein für die Ausführung des Auftrags eventuell erforderliches Bearbeitungsrecht. Das Fernsehnutzungsrecht wird in allen Fällen im Rahmen des Sendegebiets unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie in allen Formen des Fernsehens. Der Auftraggeber bestätigt L-TV, dass er über sämtliche für die fernsehmäßige Nutzung des Werbebeitrags erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt. Wird bei Werbebeiträgen (Spots etc.) Musik von Tonträgern eingesetzt, die GEMA-pflichtig sind, hat der Auftraggeber die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben (Produzent, Komponist, Titel, Länge der verwendeten Musik) mit den Ausstrahlungszeiten mitzuliefern. Gegenüber rechtlichen Ansprüchen Dritter, die sich aus der Ausstrahlung ableiten, wird L-TV vom Auftraggeber freigestellt. Der Auftraggeber haftet gegenüber L-TV für den aus einer etwaigen Inanspruchnahme entstehenden Schaden.

9. Verschiebung von Werbebeiträgen

Kann ein Werbebeitrag aus Gründen technischer Störung oder anderer von L-TV nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgestrahlt werden, so wird die Ausstrahlung nach Möglichkeit auf einen anderen gleichwertigen Zeitpunkt verlegt. Gleiches gilt bei kurzfristigen Programmänderungen. Der Vergütungsanspruch von L-TV bleibt in diesen Fällen ungemindert bestehen.

10. Haftung

L-TV haftet auf Schadenersatz, insbes. wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Delikt nur bei Vorsatz od.grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Für Inhalt u. Aufmachung der Werbeaussendungen haftet allein u. ausschließl. der Auftraggeber. Eine rechtliche Prüfung durch L-TV erfolgt nicht.

11. Agenturprovisionen

Werden L-TV Aufträge für Werbebeiträge durch von L-TV anerkannte Werbeagenturen oder Werbemittler erteilt, die nachweislich beratend tätig waren, erhalten diese pro Auftrag eines Werbekunden eine Agenturvergütung in Höhe von 10 % der um etwaige Rabatte gekürzten Ausstrahlungspreise (ausschließlich Mehrwertsteuer), sofern keine anders lautenden Abkommen vorliegen. L-TV behält sich einen Vergütungsabschlag für branchenfremde Agenturen oder Werbemittler vor.

12. Kündigung durch den Auftraggeber

Wird der Vertrag aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gekündigt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Zahlung in Höhe der nachstehenden Staffel zu leisten:

Bei Kündigung des Auftraggebers bis 4 Wochen vor Drehbeginn sind L-TV die Akquisekosten in Höhe von 30 % des Netto-Auftragswerts zu bezahlen. Bei Kündigung des Auftraggebers bis 7 Tage vor Drehbeginn sind die Akquisekosten von 30 % sowie die Kosten für die mit Vertragsabschluß vorgebuchte und für den Auftraggeber vorgehaltene Werbesendezeit in Höhe von 50 % des Netto-Auftragswerts zur Zahlung fällig. Bei Kündigung des Auftragsgebers ab 7 Tage vor Drehbeginn ist der volle Auftragswert zu erstatten. Verhindert der Auftraggeber die beauftragten Dreharbeiten mangels aktiver Mitwirkung bei Vereinbarung eines Drehtermins o. ä. ist ebenfalls der volle Auftragswert zu erstatten. Dem Auftraggeber ist im Falle der Kündigung der Nachweis gestattet, daß der im konkreten Fall angemessene Erstattungsbetrag wesentllich niedriger ist, als der aufgrund des zugrunde liegenden Auftrags geltend gemachte pauschalierte Betrag.

13. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Ludwigsburg. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand Waiblingen. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers – auch bei Nichtkaufleuten – im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Waiblingen vereinbart. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Stand 05/2017